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Rüstungsexporte – ja oder nein?

Contra: Wie Deutschland von Kriegen in anderen Ländern profitiert.

Von Pressident-Redakteur Henrik

Wenn einem das Thema Krieg und Waffen in den Sinn kommt, denken viele zuerst an Kriege, die zwar schrecklich, doch zum Glück weit weit weg von dem wohlbehüteten und friedlichen Deutschland und Europa sind. Doch die Wahrheit ist eine andere. Viele Kriege betreffen uns mehr als wir denken. Hier sind erst einmal ein paar Zahlen aus dem Rüstungsexportbericht 2013. Rechnet man den Wert der 13.821 genehmigten Waffen- und Rüstingsexporten aus, kommt man auf einen Gesamtverkaufswert von 4,696 Milliarden Euro.

Dass diese Waffen lediglich in die Hände von stabilen Demokratien gelangen, ist eine Illusion. Deutschland liefert scheinbar hemmungslos Waffen an Staaten wie Algerien, Katar, Mexiko, und Pakistan aus. Sind diese Waffen erst einmal verkauft, ist die Kontrolle völlig verloren. Immer wieder landen deutsche Waffen an Orten, wo sie ganz bestimmt nicht hingehören, wie auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan. Bei der Revolution in Libyen fanden Aufständische deutsche G36 – Sturmgewehre in den Residenzen des gestürzten Diktators Gaddafi – inklusive Originalverpackung.

Nun bleibt natürlich die Frage, wenn solche Dinge geschehen: Warum ändert sich nichts?

Politiker und Unternehmen scheinen keine moralischen Bedenken zu haben. Die aktuelle Regierung, insbesondere der Wirtschaftsminister Gabriel, kündigten zwar an, die Exporte einzuschränken, doch viele aktuelle Geschäfte wurden vor einigen Jahren in Auftrag gegeben und genehmigt und können nun nicht mehr zurückgenommen werden. Desweiteren stellten sich insbesondere Mitglieder der CDU gegen Änderungen im Verfahren und eine Verschärfung der Gesetze, da diese Arbeitsplätze gefährden könnten. Dies ist auch das Hauptargument der Unternehmen – laut der SVI (Sicherheits- und Verteidigungsindustrie) sicherten die Rüstungsunternehmen ca. 98.000 Arbeitsplätze, ohne die Zulieferer mitzuzählen. Die Bundesregierung schätzt die Zahl der direkt in der Rüstungsindustrie beschäftigten jedoch auf 80.000 und einige Kritiker sind sogar der Meinung, dass lediglich 20.000 Personen in der Rüstungsindustrie arbeiten. Es fehlen also verlässliche Angaben.

Letztendlich sollte jedoch jedem klar sein, dass es sich hierbei um ein Abwägen zwischen dem Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland oder dem Erhalt von Menschenleben anderswo ist. Wie ist es dann also vertretbar, dass Deutschland an den zahlreichen Konflikten der Welt auf diese Weise mitverdient?

Pro: Warum die Welt deutsche Waffen braucht.

Von Pressident-Redakteur Jan

Die Rüstungsbranche boomt. Rheinmetall, Heckler & Koch, Diehl, et cetera. Auf die Deutsche Industrie ist Verlass. Das weiß man mittlerweile weltweit. Da verwundert es kaum, dass eine Vielzahl von Verbündeten an unseren hochmodernen Waffensystemen interessiert ist. Der Beschäftigungseffekt der hiesigen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beläuft sich auf rund 320.000 Arbeitsplätze, das jährliche Beschäftigungswachstum in der Branche liegt bei gut 4%, das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Beschäftigten bei über 60.000€. Ein extrem wichtiger und stabiler Wirtschaftszweig also. Der Export von Rüstungsgütern ist in jenen Unternehmen eine große, lukrative Sparte, womit nicht nur Arbeitsplätze gesichert werden, sondern über Steuern usw. auch die Staatskasse profitiert. Deutschland zählt zu den, politisch und wirtschaftlich, global führenden Nationen. Damit geht auch die Verantwortung einher, sich in instabilen Regionen der Erde zu engagieren. Wir helfen, wenn es darum geht, Sanktionen der UN durchzusetzen, wir helfen, wenn es darum geht, gemeinsam mit Verbündeten den Weltfrieden zu wahren und wir stabilisieren, mit unseren Verbündeten, Staaten, in denen Völkermord, absolute Missachtung von Menschenrechten, oder andere schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit getätigt werden. Das ist oft leider nicht mit diplomatischen Mitteln möglich. Nicht alle unsere Verbündeten haben so eine starke Industrie und Forschung wie wir, und können Waffensysteme, so wie wir, herstellen. Daher verkauft Deutschland Waffen an seine Verbündeten. So für Menschenrechte, Sicherheit und Frieden zu sorgen ist rechtens – auch unter ethischen Gesichtspunkten.