Seit 2004 kämpfen Gregor Hackmack und Boris Hekele mit ihrem Portal Abgeordnetenwatch gegen Politikverdrossenheit, falsche Versprechen und Lobbyismus. Ursprünglich nur für den Hamburger Landtag bestimmt, ist aus der ehrenamtlichen Initiative mittlerweile eine ständig wachsende Offensive auf nationaler und internationaler Ebene geworden.

Gregor Hackmack: “Zu viel Transparenz behindert die Politik nicht”

Als Gregor Hackmack sich im Jahr 2004 an der Hamburger Wahlrechtskampagne beteiligte, erkannte er schnell, dass ein personalisiertes Wahlrecht nur dann sinnvoll ist, wenn die Bürger ihre Abgeordneten auch kennen. Daher stellte er innerhalb von zwei Monaten zusammen mit Boris Hekele ehrenamtlich die Internetplattform Abgeordnetenwatch auf die Beine, auf der die Hamburger den für das Landesparlament kandidierenden Politikern Fragen stellen konnten. Noch ahnte der damals in der Marktforschung beschäftigte Hackmack nicht, dass aus dieser einst spontanen Idee keine zehn Jahre später eine internationale Organisation werden sollte.

Mit dem Ziel, „ein Instrument zu schaffen, damit Bürger ihre Abgeordneten besser kennen lernen können“, stießen die beiden Initiatoren nicht nur in der politisch interessierten Bevölkerung auf breite Zustimmung: „Die Abgeordneten haben auch gleich mitgemacht“, berichtet der Mitbegründer der Organisation.

Am 1.1.2007 trugen die beiden Begründer von Abgeordnetenwatch die Organisation als Verein ein. Seitdem arbeiten Hackmack und Hekele in Vollzeit an dem politischen Dialogportal und werden von einer stetig wachstenden Zahl an Fördermitgliedern unterstützt. Außerdem mieteten die beiden Jungunternehmer damals ein Büro an und stellten Personal ein. Heute sind neben den beiden Gründern noch vier weitere Angestellte in Vollzeit mit dem Projekt beschäftigt. Zudem gehören ein breiter Kreis von freien Mitarbeitern, ungefähr 15 Moderatoren, sowie Grafiker und Techniker zu dem Team.

Ursprünglich beschränkte sich die Organisation auf das Hamburger Landesparlament. In den folgenden Jahren wurde sie jedoch ständig ausgeweitet, berichtet Gregor Hackmack: „Mittlerweile gibt es Abgeordnetenwatch nicht nur auf Bundes-, Europa-, Landtags- und Kommunalebene, sondern auch in 4 Partnerländern.“ Diese sind zur Zeit Tunesien, Irland, Luxemburg und Österreich. „Aktuell bereiten wir den Start in Frankreich vor“, so Hackmack. Des Weiteren wird eventuell noch in diesem Jahr ein vergleichbares Projekt in Afghanistan umgesetzt. In Deutschland ist die Webseite Abgeordnetenwatch mit monatlich fast 400.000 Besuchern und rund 4 Millionen Seitenabrufen das bundesweit größte Online-Portal dieser Art.

Auf die Frage nach den typischen Nutzern des Dialogportals, antwortet Hackmack lachend, dass dies eine „bunte Mischung“ sei. Allerdings variiere die tatsächlich aktive Gruppe je nach aktuellem Thema. Generell sei das Interesse der Bevölkerung vor Wahlen jedoch am größten.

Auf der Internetseite der Organisation sind neben Ergebnissen von Abstimmungen, auch alle Abgeordneten in den jeweiligen Parlamenten und Informationen über die Aufgaben und Mitglieder von Ausschüssen für jeden Besucher einsehbar. In Deutschland sind derzeit 10 Bundesländer und 54 Kommunen online. Die Betreiber hoffen, dass irgendwann alle Landtage und Kommunen auf Abgeordnetenwatch vertreten sein werden. Hierfür sind jedoch noch viele weitere Spenden notwendig: Das Internetportal wird nämlich ausschließlich durch Förderkreise, Beiträge von Partnerprojekten aus dem Ausland und Spenden von Privatpersonen, welche über den seit 2007 bestehenden Trägerverein eingehen, finanziert. Außerdem werden vor Wahlen alle kandidierenden Politiker um eine einmalige Projektkostenbeteiligung in Höhe von 179€ auf Landesebene, bzw. 200€ auf Bundesebene, gebeten.

Obwohl es natürlich vereinzelt auch kritische Politiker gibt, beantworten laut Abgeordnetenwatch mehr als 90% der Abgeordneten ihre Fragen. Hackmack bestätigt: „Die Mehrzahl der Abgeordneten ist offen und positiv eingestimmt und macht fleißig mit.“

Im Hinblick auf die Antwortquote und die Anzahl der gestellten Fragen nimmt auf Bundesebene Gregor Gysi von den Linken den Spitzenplatz ein: Er beantwortete 871 von 912 Fragen. Abgeschlagen auf dem letzten Platz liegt hier die Bundeskanzlerin Angela Merkel, welche keine ihrer 846 Fragen beantwortete. Generell sei die Antwortquote unabhängig von Alter und Partei der Abgeordneten, so der Gründer der Initiative. Die Bereitschaft der Beteiligung hänge ausschließlich vom Politikstil der Abgeordneten ab, da die im Netz gestellten Fragen auf Wunsch des jeweiligen Nutzers häufig öffentlich einsehbar sind und auch nicht gelöscht werden, erläutert Hackmack. Aus diesem Grund bedeutet eine Antwort auf Abgeordnetenwatch das Festlegen auf eine Position und die klare Argumentation für den jeweiligen Standpunkt, was nicht jedem Politiker zusagt. Ablehnend eingestellte Politiker wollten häufig keine verbindlichen Aussagen machen und scheuten Versprechungen. „Meistens haben Sie selber keine klare politische Position“, so Hackmack.

Ob das seit 2004 bestehende Dialogportal die deutsche Politik verändert habe, weiß Gregor Hackmack nicht: „Wir sind nur ein Faktor unter vielen.“  Allerdings ist der Jungunternehmer der Meinung, dass die von ihm mitbegründete Organisation den Abgeordneten verstärkt die Gewissheit gibt, von den Bürgern überwacht zu werden. Zudem sei auch die Aufmerksamkeit für die Arbeit der Politiker, insbesondere im Bundestag, gestiegen.

Doch neben mehr Interesse für Politik in der Bevölkerung und persönlichen Kontakt zwischen Bürgern und ihren politischen Vertretern, wollen die Betreiber von Abgeordnetenwatch eine vollkommen transparente Demokratie schaffen. Aber hat nicht jeder Abgeordneter das Recht auf eine gewisse Verschwiegenheit, sozusagen auf Betriebsgeheimnisse? Und behindert zu viel Transparenz nicht sogar die Arbeit der Politik? „Nein“, lautet hier die klare Antwort von Gregor Hackmack, denn Demokratie sei, anders als ein wirtschaftlicher Betrieb, kein Privatgeschäft und stehe auch nicht in Konkurrenz zu anderen Unternehmen. Demokratie funktioniere nur durch eine ständige Kontrolle durch die Öffentlichkeit und die Abgeordneten sollten die Wähler schließlich repräsentieren, so Hackmack: „Wie soll ich darüber entscheiden, ob jemand gute Arbeit macht, wenn ich nicht weiß, was er oder sie tatsächlich macht?“

Ein weiteres Problem der deutschen Demokratie stellt Lobbyismus dar: In Berlin gibt es laut Hackmack 4000-5000 Lobbyisten. Das ergibt im Durchschnitt etwa 8 pro Bundestagsabgeordneten. Zudem kritisiert er, dass Deutschland eines der wenigen Länder ist, in dem Bestechung von Politikern in vielen Fällen, zum Beispiel sofern die Übergabe der Vorteile (z.B. Geld) erst nach der betreffenden Abstimmung erfolgt, nicht strafbar ist. Vor diesen Hintergründen kämpft das Team von Abgeordnetenwatch aktiv gegen Lobbyismus in der deutschen Demokratie: „Unser Hauptmittel gegen Lobbyismus ist es, völlige Transparenz zu schaffen“, so Hackmack. Im Zuge dieser Transparenz fordern die politisch engagierten Jungunternehmer auch die Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Politikern.

verfasst von Svenja H. und Ebru A.