Pressident

Spannend wie selten ist die Schleswig-Holstein-Wahl 2012 auch nach der Schließung der Wahllokale Sonntagabend um 18:00 Uhr und Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen. Sicher ist bislang nur: Die Regierungskonstellation ändert sich. Mit einer knappen Mehrheit könnte die SPD zusammen mit Grünen und SSW regieren. Denkbar ist auch eine große Koalition, rechnerisch möglich auch ein Ampel- und ein Jamaika-Bündnis.

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nach kommt es zu folgenden Zahlen:

CDU: 30.8
SPD: 30,4
FDP: 8.2
GRÜNE: 13.2
LINKE: 2.2
SSW: 4.6
PIRATEN: 8.2
And.: 2.4

Die kleinste Partei im Landtag könnte zum Ministerpräsidentenmacher werden. Für die SSW gilt die 5%-Hürde nicht, sodass diese mit drei Sitzen im Landtag vertreten sein werden. Spitzenkandidaten Anke Spoorendonk, die es am Freitag aufgrund ihres Wahlwerbespots noch in die heute-show schaffte , freundet sich mit der Dänen-Ampel SPD, Grüne, SSW an.

Gemischte Gefühle bei der CDU

Knapp über 30% sind zwar das schlechteste aller CDU-Ergebnisse in Schleswig-Holstein, im Vergleich zur Wahl 2009 verloren die Konservativen um einen Prozentpunkt, nichtsdestotrotz waren die Prognosen vor der Wahl deutlich zugunsten Torsten Albig von der SPD. Und vor einigen Monaten hatte kaum einer damit gerechnet, dass es für eine rot-grüne Koalition knapp werden könnte (Foto: Wilhelmine Wulff, pixelio.de).

Enttäuschung bei der SPD

“Das war nicht das, was ich euch versprochen hatte”, resümiert Spitzenkandidat Torsten Albig gegenüber seinen Anhängern. Die Sympathiewerte im Land waren erstaunlich hoch – vielleicht aber zu stark von den Krisen der CDU geprägt, sodass das Wahlergebnis mit knapp über 30% schlechter ausfiel als erwartet.

Grüne feiern

Für Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen, und seine Partei haben sich alle Anstrengungen gelohnt. Habeck hat den Schwerpunkt seines Wahlkampfes auf Bürgernähe gesetzt, war als Markverkäufer im Pinneberg aktiv, half bei der örtlichen Müllabfuhr und stellte sich den Pressident-Fragen am 24.4.2012 . Der grüne Spitzenkandidat neigte zwar zu leicht populistischen Aussagen wie Anspielungen auf Christian von Boetticher, zeigte anderseits durchaus Realitätsnähe und grenzte sich von Torsten Albig ab: “Wir versprechen nur, was wir auch finanzieren können.”

Piraten auch im Schleswig-Holstein-Landtag

Die Partei von Torge Schmidt schwimmt weiter auf der Welle des Erfolgs. “Alles über 5% wird gefeiert!”, kündigte der Spitzenkandidat der Piraten an. Eine Regierungsbeteiligung der Piraten ist ausgeschlossen.

FDP lässt sich feiern

In der eigenen Partei sah man mitunter etwas grimmig auf Wolfgang Kubicki. War er es doch, der – ginge es nach manchen Parteifreunden – zu schnell seine eigene Meinung äußerte, z.B. im Fall der Nominierung des Bundespräsidenten Joachim Gauck. Bei den Wählern ist seine Art aber erstaunlich gut angekommen. Über acht Prozent erreichten die Liberalen, die Regierung werden sie trotzdem wohl nicht bilden.

Enttäuschend ist die Wahlbeteiligung mit rund 60%.

Der Wahlkampf war geprägt von den Themen Bildung und Haushaltskonsolidierung. Das merkte man auch im Pressident-Interview mit Torsten Albig : “Das hat was damit zu tun mit der großen Frage, wie bekommen wir Bildung an jeden jungen Menschen tatsächlich so ran, dass egal wo er herkommt, er die Chance hat, in seinem Leben selber entscheiden zu können und nicht ständig Hilfen des Staates braucht?”.

Die Wahlbeteiligung fiel schwach aus. 60,6% der 2,2 Millionen wahlberechtigten Bürger hatten ihre Stimme abgegeben.

Juniorwahl

14.000 Schülerinnen und Schüler haben – nur der Form halber – ebenfalls in den Schulen gewählt. Viele, viele Jugendliche haben von dem Angebot der Juniorwahl Gebrauch gemacht und unter fast echten Wahlbedingungen ihre Stimme abgegeben. Interessant und ganz anders ist das Ergebnis.