“Wir müssen Probleme wie in Syrien diplomatisch lösen!”

Dr. Valerie Wilms bezeichnet sich selbst als Quereinsteigerin der Politik. Die gelernte Diplom-Ingenieurin ist seit 2009 Bundestagsabgeordnete für die Grünen. Im Interview erzählt sie, was ihre Partei besser als die bisherige Regierung machen will.

Pressident: Wie wollen Sie Deutschland für Familein attraktiver gestalten?
Dr. Valerie Wilms: Indem wir genügen Betreuungseinrichtungen auch wirklich zur Verfügung stellen, dass heißt, wer eiene Kitaplatz benötigt, wer eine Schulbetreuung benötigt, sie auch wirklich bekommen kann. Das müssen wir als Gesamtgesellschaft lösen, als Staat lösen und wir müssen vor allem auch umstellen auf einen Ganztagsschulbetrieb, um tatsächlich auch den Familien die Möglichkeit zu geben, eben auch entsprechend Einkommen zu verdienen und uns von diesem bisherigen Verdiener und zu Hause bleibenden Bild verabschieden.

Sehr aktuelles Thema: Sollte man Ihrer Meinung nach in Syrien militärisch eingreifen?
Nein. Man muss Konflikte so weit wie möglich diplomatisch lösen. Was jetzt passiert, ist, dass sich Obama in eine Falle begeben hat, durch diese sogenannte rote Linie, die da gezogen wurde. Ich hoffe, dass das ganze ohne militärischen Eingriff nötig tut, wenn, weil das eine Verletztung der Souveränitätsrechte eines Staates ist, wenn dann muss das unter Völkerrechtlichen Gesichtspunkten betrachtet werden, also ohne Mandat der UNO geht da garnichts.

Würden Sie es gut finden, wenn Sie als möglicher Abgeordnetet Ihre Neben einkünfte offenlegen müssten?
Meine Einkünfte sind offengelegt auf Heller und Pfennig. Also, das gehört dazu und das würde auch Anwälten ganz gut tun, wenn sie das mal auf Euro und Cent angeben müssen, dann wäre bei manchen schon Klarheit, wo sie eigentlich von Abhängig sind. Also, dass gehört zwingend dazu, die Transparenz gehört dazu.

Auch am vergangenen Sonntag stand erneut das Kanzlergehalt zur Debatte: Finden Sie, dass Politiker unterbezahlt sind?
Nein. Die sind angemessen bezahlt, wobei wir über Nuoncen immer reden können. Wo ich eine echte Schwierigkeit sehe, um eben auch mal ein Abbild der Bevölkerung im Parlament herzustellen, denn das ist ja eigentlich die Aufgabe, wir sind ja deligiert von der Bevölkerung und es hat auch keinen Sinn, dass da nur Beamte drinsitzten, Lehrer, Juristen im wesentlichen, und die ganzen Handwerksbereiche, die Selbstständigen, die tauchen da im Prinzip nicht auf, weil, so wie die derzeitige ganze Abgeordnetenentschädigung geregelt ist, es immer nur darauf ausgelegt wird, dass man bis zum Rentenalter im Parlament bleibt. Das ist ja das, wo ich diese Zeitliche Begrenzung einführen würde, so und dann müssen wir eben schauen, dass wir nicht auf die Rente als Abgeordnete durch unsere Anwesenheit im Plenarsaal sparen, sondern dass wir es auch ermöglichen, zurück zu gehen, also dass wir dann auch eine Wiedereinstiegsprämie in das normale Leben wieder bekommen, denn Abgeordnete sollen immer Deligierte des Volkes sein und nicht als losgelöste Aufgabe für sich da oben in der Glaskuppel in Berlin hocken.

Warum genau sollt man Sie als Abgeordneter wählen?
Weil ich eine Quereinsteigerin bin, ich bin keine gelernte Politikerin und ich werde auch irgendwann wieder querausteigen.

Wie stehen die Chancen generell für Die Grünen bei der Bundestagswahl 2013?
Gut. Ich gucke ja nicht nur auf Umfragen. Die Umfragen werden ja immer unglaubwürdiger, weil das ja alles Telefonumfragen sind und immer mehr Menschen in Deutschland haben kein Festnetztelefon mehr und die Auswahl geht ja nach dem Telefonbuch. Das heißt ja, die Abbildung dessen, was die da in ihrer kleinen Stichprobe haben, wird immer ungenauer zu dem, was in der Bevölkerung wirklich ist. Ich lasse mich leiten von dem, was ich am Wahlkampfstand erlebe und was ich bei meinen Haustürbesuchen erlebe und da bekomme ich sehr positive Rückmeldung. Ehrlichkeit zahlt sich langfristig aus und nicht irgendwelche Hahnebüchnen Wahlversprechen, die sowieso nicht eingehalten werden.

Gibt es etwas, was Sie in den letzten Jahren an der Bundesregierung besonders gestört hat?
Die Unglaubwürdigkeit im Hinblick auf eine langfristige Handlungsweise. So, das heißt, wenn wir mal schauen, mit dem Atomgesetz, wir hatten das unter Rot-Grün vernünftig in Gang gesetzt, das wurde dann wieder zurückgedreht und nach einem Jahr, nach diesem Unfall in Fukushima ist es sogar dieser Kanzlerin klar geworden, dass das so nicht mehr weitergeht, das Atomenergie ein nicht verantwortbares System ist, was wir in unserer Gesellschaft nicht mehr verantwortlich handhaben können und das hat sie leider zu spät erkannt. Wir hätten diesen Schritt dazwischen gar nicht machen müssen. Und das ist ach bei den ganzen Euro-Rettungsgeschichten. Was ich mir gewünscht hätte, wäre, dass das ganze sehr viel zügiger geht und man auch die Lösungen breiter diskutiert und dann auch dazu steht. Denn wenn wir im Parlament eine knappe Entscheidung fällen, dann können Sie sicher sein, dass das irgendwann wieder versucht wird zurückzudrehen und dass sich eigentlich die Wirtschaft, die Gesellschaft versucht sich nicht dran zu halten. Sondern wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir das mit breiter Mehrheit durchtragen. Ich sage nicht unbedingt, es muss immer eine Grundgesetzänderung dabei sein, aber es muss eine breite Mehrheit sein, die der Gesellschaft deutlich macht, hier geht jetzt kein Weg dran vorbei, die Politik steht gesamt dahinter.

Was sind denn die Themen, die Sie dann zusammen mit Ihrer Partei in den kommenden Jahren anpacken würden?
Anpacken werden wir die Energiewende, weil so wie das zur Zeit läuft, da stehen wir natürlich auch im Feuer. So wie das zur Zeit läuft, läuft es nicht gut. Wir haben da, das muss man auch fairerweise sagen, eine Subventionsmentalität wie in vielen anderen Bereichen auch geschaffen, die wir jetzt mit viel Mühe auf ein wirtschaftlich sinnvolles Maß zurückbringen müssen. Und da sind wir Grünen gefordert, genau wie damals zu der ersten Rot-Grünen Regierung, als die Agenda 2010 in Gang gesetzt wurde, die SPD gefordert war, dass diese Sozialgesetzgebung auch mit den Gewerkschaften zusammen zu lösen, müssen wir jetzt mit unserer Klientel das auch mit den Energieleuten sauber versuchen zu regeln. Und es geht weder ein Weg zurück, es geht nur ein Weg nach vorne, aber das System, was wir dann schaffen, muss auch dauerfristig haltbar sein und es hat keinen Sinn, da wieder ein neues Subventionssystem aufzubauen.

Sehen Sie ein Thema, welches den Wahlkampf in den restlichen Wochen noch dominieren kann?
Es könnte Syrien sein, wenn Obama tatsächlich einmarschieren sollte oder Bomben werfen sollte, könnte es das werden. Ansonsten wird es die Energiewende werden, in den nächsten vierzehn Tagen, weil ja jetzt so langsam durchsickert, wie hoch die EEG-Umlage sich entwickeln kann.

Was ist denn das schlimmste, was bei der Bundestagswahl passierten kann?
Dass die NPD reinkommt, aber da ist nicht mit zu rechnen.

Zum Schluss: Was macht ihren Spitzenkandidaten so besonders, dass man ihn wählen sollte?
Ganz einfach, weil sie das breite Abbild innerhalb der Partei, innerhalb der Strömung und auch innerhalb der Gesellschaft darstellen.